Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourist- Kongress- und Saalbau GmbH
(Die deutsche Verfassung der AGB´s ist auch für Bestellung außerhalb von Deutschland rechtsbindend)

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (Stand 04.10.2012)

I. Vertragspartner/Geltungsbereich

(1) Die Tourist- Kongress- und Saalbau GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Dagmar Loer, Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt a. d. Wstr., ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt Neustadt a. d. Wstr. Vertragspartner wird unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen ausschließlich die Firma Tourist- Kongress- und Saalbau GmbH (nachfolgend kurz TKS genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Martin Franck und Stefan Ulrich, Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt a. d. Wstr.

(2) Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der TKS an ihre Besteller.

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt TKS nicht an. Den entgegenstehenden oder von den AGB der TKS abweichenden Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche werden gegenüber TKS nur wirksam, wenn TKS diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Bestellung unter Hinweis auf AGB des Bestellers erfolgt.


II. Angebot und Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren von TKS, insbesondere auf der Internetplattform www.shop.neustadt.eu, stellt kein bindendes Angebot dar. Durch das „Anklicken“ des Buttons „Bestellung absenden“ nach Eingabe der hierfür notwendigen Daten gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn TKS gegenüber dem Besteller die Bestellung sowie den Versand bestätigt.


III. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der der TKS obliegenden gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Tourist- Kongress- und Saalbau GmbH
(vertreten durch die Geschäftsführer Martin Franck und Stefan Ulrich)
Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt a. d. Wstr.
Fax: 06321/926810
E-Mail:


IV. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die von TKS empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller TKS insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d. h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfertige Sachen sind auf Gefahr von TKS zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung und Widerrufserklärung oder der Sache, für TKS mit deren Empfang.

Hinweis:
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Bestellers vorzeitig, wenn der Vertrag durch den Besteller und TKS auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig erfüllt ist, bevor der Besteller sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung


Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

·    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;

·    zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

·    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten


V. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten

(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet TKS für die Lieferung eine Versand- und Verpackungskostenpauschale pro Bestellung. Die Versandkostenpauschale wird dem Besteller im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und richtet sich nach Größe und Gewicht der bestellten Artikel.

(3) Alle Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung in Eurofreizahlstelle der TKS zu leisten.

(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die TKS teilt diesbezüglich ihre Bankverbindung in der Rechnung mit und liefert die Ware nach Zahlungseingang.


VI. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Weiter steht dem Besteller nur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren blieben im Eigentum der TKS bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.


VIII. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich und in die Schweiz.

(2) Die Lieferzeit beträgt im Regelfall drei Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist TKS ggf. auf der jeweiligen Produktseite hin.

(3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sind, etwa weil TKS mit diesem Produkt durch entsprechende Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, informiert TKS den Besteller unverzüglich. Dem Besteller steht es in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten, oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer berechtigten Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.


IX. Gewährleistung und Schadensersatz

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln hat der Besteller das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mängelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weiteren Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

(2) Wenn der Besteller das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Eingabe der Bestellmenge in den Warenkorb legen.

Den Inhalt des Warenkorbs kann der Besteller jederzeit durch Anklicken des Buttons „Bestellung prüfen“ nach Eingabe der Pflichtangaben (mit Sternchen gekennzeichnet) unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Besteller jederzeit durch Löschen der Bestellmenge wieder aus dem Warenkorb entfernen. Nach Eingabe der Daten des Bestellers können die entsprechenden Angaben nochmals überprüft werden. Sofern der Besteller die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, klickt er den Button „Bestellung jetzt abschicken“ an. Hiermit wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Vorgang lässt sich im Übrigen durch Schließen des Browser-Fensters jederzeit abbrechen.


X. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der TKS gespeichert. Die AGBs kann der Besteller jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Besteller per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


XI. Datenschutzerklärung

(1) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert.

(2) Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Bestellers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.


XII. Gerichtsstand und Sonstiges

(3) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar der Sitz der TKS. TKS ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

(4) Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, bleiben die übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(5) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TKS und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nation über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG 2010).


Beim Kauf einer Reiseleistung aus dem Bereich „Führungen & pfalztours.eu“ gelten zusätzlich, ergänzend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PfalzTours.eu (Stand 04.10.2012):

1. Abschluss des Reisevertrages
Mit der Anmeldung (Buchung) bietet der Kunde PfalzTours.eu, einer Abteilung der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH Neustadt an der Weinstraße (im folgenden TKS genannt) den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung zu einer Reise kann auf vorgedruckten Anmeldeformularen oder in sonstiger Form schriftlich oder telefonisch geschehen. Sie erfolgt durch den Anmelder, auch für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die TKS zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird die TKS dem Kunden die Buchungsbestätigung aushändigen. Weicht der Inhalt der Bestätigung von der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der TKS vor, an das sie für die Dauer von acht Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist der TKS die Annahme schriftlich mit der unterzeichneten Rückantwort erklärt.

2. Zahlungsbedingungen
Mit Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtreisepreises fällig. Die Anforderung der Anzahlung erfolgt mit separater Rechnungsstellung. Die Anzahlung wird auf den Gesamtreisepreis angerechnet. Die Restzahlung ist vier Wochen vor Beginn der Reise zu leisten. Bei kurzfristiger Buchung (ab vier Wochen vor Reiseantritt) wird mit Überlassung der Reiseunterlagen der TKS sofort der gesamte Reisepreis fällig.

3. Umfang der Reiseleistungen
Der Umfang der Reiseleistungen ergibt sich aus der Buchungsbestätigung.

4. Leistungs- und Preisänderungen
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig, sachlich berechtigt, nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Die TKS ist verpflichtet, den Reisenden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat die TKS den Kunden darüber unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung der TKS über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung dieser gegenüber geltend zu machen. Der Mehrwertsteuersatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Rücktritt oder Nichtantritt der Reise durch den Kunden
Vor Reisebeginn kann der Kunde jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist in schriftlicher Form zu erklären. Alle Reiseunterlagen sind - sofern bereits erhalten - der Rücktrittserklärung beizufügen. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, wird von der TKS eine angemessene Entschädigung in Rechnung gestellt. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich aus dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von der TKS ersparten Aufwendungen.

Als Mindestentschädigung kann ein Bearbeitungsentgelt von 150,- € erhoben werden. Dieses Bearbeitungsentgelt wird bei einer Buchung innerhalb der nächsten 2 Kalenderjahre als Gutschrift auf den Gesamtreisepreis angerechnet.
Für Pauschalreisen mit und ohne Hotelaufenthalte werden folgende Stornokosten berechnet:

Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises  bis zum 42. Tag vor der Anreise;
vom 41. Tag bis zum 36. Tag vor Anreise 30% des Reisepreises;
vom 35. bis zum 21. Tag vor Anreise 40% des Reisepreises;
vom 20. bis zum 7. Tag vor Anreise 60% des Reisepreises;
vom 6. bis zum 1. Tag vor Anreise 70% des Reisepreises;
bei Nichtanreise 80% des Reisepreises.

Tritt die ganze Gruppe bei mangelnder Teilnehmerzahl bis zu sechs Wochen vor Reisebeginn schriftlich vom Reisevertrag zurück, so wird ein Bearbeitungsentgelt von 20 Prozent des Reisepreises fällig.
Dem Reisenden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die Kosten von TKS anlässlich der nicht angetretenen Reisen geringer waren.

6. Vermittlungen
Bei Zimmervermittlungen durch die TKS gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hotels/Pensionen.

Bei sonstigen Vermittlungen durch die TKS (Weingüter, Restaurants etc.) ist die kostenlose Komplettstornierung bis 30 Tage, Teilstornierungen bis 8 Tage vorher möglich.

7. Rücktritt und Kündigung durch die TKS
Die TKS kann bis 2 Wochen vor Reiseantritt bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl den Reisevertrag kündigen. Die TKS ist verpflichtet, den Kunden nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, ihm die Rücktrittserklärung zuzuleiten und den vereinbarten Reisepreis zurückzuerstatten.

8. Reiserücktrittsversicherung
Die TKS empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung und/oder eines Reiseschutzes. Entsprechende Unterlagen können angefordert werden oder Sie wenden sich vertrauensvoll an Ihren Versicherungsmakler.
 
9. Haftung der TKS, Haftungsausschluss
Die TKS haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Die TKS haftet nicht für etwaige Verspätungen von Regelzügen der Bahn oder anderer öffentlicher Verkehrsmittel, sofern die Beförderung nicht Bestandteil des Reisevertrages ist. Die TKS haftet auch nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen, die als Fremdleistung lediglich vermittelt werden (z.B. Konzert-, Sport-, Revue-Veranstaltungen, Führungen oder Ausflüge) und als solche in der Reiseausschreibung gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, falls eine TKS-Reiseleitung an diesen Angeboten teilnimmt.

10. Gewährleistung
Wird die Reise von der TKS nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Vermeidung und Behebung der Störung mitzuwirken. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Beanstandungen unverzüglich und nachweislich am Urlaubsort anzuzeigen, wobei er sich dazu zunächst an die Reiseleitung oder an die Leistungsträger zu wenden hat. Ist beides nicht möglich, kann sich der Kunde direkt mit der TKS in Verbindung setzen (Tel. 06321/926860, Fax 06321/926862). Die TKS kann die Abhilfe verweigern, sofern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt. Der TKS ist auch gestattet, Ersatz zu erbringen.

11. Beschränkung der Haftung
Die vertragliche Haftung der TKS ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit der Schaden des Reisenden nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht und weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Gerade bei Buchung von Freizeitaktivitäten und Reiseleistungen, die natürlicherweise ein erhöhtes Risiko mit sich bringen (Rafting, Klettern usw.), ist dem Kunden im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- und Reisegepäckversicherung zu empfehlen.
Gelten für eine vom Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch die TKS gegenüber dem Kunden hierauf berufen.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.

13. Datenschutzerklärung
Die TKS erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezo-gener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Website abrufen.
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, auch um die Inanspruchnahme unseres Internetangebots zu ermöglichen oder abzurechnen. Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebots.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebots dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Hinsichtlich unseres Internetangebots haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.
Mit Vertragsschluss und Akzeptanz unserer AGB´s willigen Sie in die Verwendung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ein und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten zur schriftlichen Kundenbetreuung (z. B. Informationen über Produkte und Dienstleistungen, Versendung von Prospekten, Angeboten und Einladungen) sowie zu statistischen Zwecken genutzt werden und sind gleichfalls einverstanden über Telefon, Fax und Email kontaktiert und angesprochen zu werden.
Dabei können Sie unter der Adresse Hetzelplatz 1, 67433 Neustadt an der Weinstraße, der Email-Adresse: und der Telefonnummer: 06321/92680 jederzeit Auskunft über Ihre bei der TKS GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen. Des Weiteren können Sie die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist am Sitz der TKS in Neustadt an der Weinstraße.